LotharGehlhaar - Teichbauforum

Ganz so abwegig ist eine weite Auslegung des Verordnungstextes zunächst nicht:

§ 6 Registrierung
(1) Wer in
1. anderen Anlagen als Aquakulturbetrieben, in denen Fische gehalten werden, die nicht
in den Verkehr gebracht werden sollen,
2. Angelteichen oder
3. Aquakulturbetrieben, die Fische aus Aquakultur direkt in kleinen Mengen
ausschließlich für den menschlichen Verzehr an den Endverbraucher oder an örtliche
Einzelhandelsunternehmen, die die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben,
in den Verkehr bringen,
eine in § 3 genannte Tätigkeit (Anmerkung: hier reicht die "Haltung" aus) ausübt, bedarf der Registrierung.

Aus dem Verordnungstext ist nicht aufklärbar, was eine "andere Anlage" alles umfasst.

Interessant ist dabei, dass ein Verstoß gegen § 6 Abs.2 (=Registrierungspflicht) eine Ordnungswidrigkeit darstellt und bzgl. der Registrierungsverpflichtung keine Übergangsfrist bestimmt wurde. Faktisch würde dann jeder Goldfischteichbesitzer ab Inkrafttreten (= Tag nach der Veröffentlichung) eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Aufschluss bietet aber der Anwendungsbereich in § 1

(3) Auf Fische, die gewerblich zu Zierzwecken in Zoofachgeschäften, Betrieben des
Einzelhandels oder des Großhandels oder gewerblich betriebenen Aquarien sowie zu
Zierzwecken nicht gewerblich in Gartenteichen gehalten werden, finden die §§ 3 bis 10
und 13 bis 16 keine Anwendung, soweit
1. keine direkte Verbindung des Wassers dieser Haltungen zu natürlichen Gewässern
besteht oder
2. eine eigene Abwasseraufbereitungsanlage vorhanden ist, die das Risiko der
Übertragung von Seuchenerregern in natürliche Gewässer dem Stand der Technik
entsprechend vermeidet.

Hier wird klar, dass private Zierfischteiche ohne die direkte Verbindung zu natürlichen Gewässern keiner Registrierungspflicht unterliegen sollen.

_________________
Mit freundlichem Flossenschlag

KoiFanatic66
A. Lincoln: "BESSER SCHWEIGEN UND ALS MÖGLICHER IDIOT GELTEN, ALS SPRECHEN UND ALLE ZWEIFEL ZU BESEITIGEN."

Hauptteich Bj 2006; Teichvolumen 25m3; Tiefe: 210cm; 2x BA 1x Skimmer
Filter I: Genesis Eco 750G mit Pond Eco Plus 20000 + Aquamax Eco 16000
Hälterung: 4000l PE-Becken freistehend
Filter : Genesis Evo 3/500 G +Eco 8500

Mein Teich
http://www.koi-gehlhaar.de/koi/forum/vi ... php?t=1650
Mein Japangarten
http://www.koi-gehlhaar.de/koi/forum/vi ... php?t=4494

hy zusammen,

ich sehe es auch so, daß in dem gesetzestext nicht verankert ist, was privatteiche meldepflichtig macht.

aber zum testen habe ich jetzt eine bekannte, die wohnt 3 häuser weiter, auf den text hingewiesen und ihr erklärt, daß sie sich registrieren muß


sie hat einen ~50l teich und einen 80cm langen bachlauf und darin schwimmen 2 nachzuchten von mir, 5cm groß also hat sie koi !!!

jetzt warte ich mal wie es bei ihr weitergeht, dann sehen wir weiter.

_________________
gruß jürgen
--------------------------------------------------------------------------------------

Hier nochmal vom Amt übersetzt für Normalbürger.

http://www.alb-donau-kreis.de/gesundheit/pdf/fischseuchenverordnung_hinweise.pdf

Gruss,
Frank

hy yosh,

danke

_________________
gruß jürgen
--------------------------------------------------------------------------------------

Hallo Andreas,

du hast nicht Recht.

Ich habe mich mit diesem Thema schon vor über einem Jahr beschäftigt. Damals kam bei uns eine Meldung raus das Fischwasser auch aus Privaten Teichen wo Koi und oder Karpfenartige gehalten werden nicht dem Kanal zugeführt werden darf. Darauf habe ich reagiert und mich schlau gemacht.

Ein Ableiten des Wassers in den Kanal ist wegen KHV nicht erlaubt. Ein Versickern des Wassers stellt immer eine Verbindung zu freiem Gewässer dar. Ich frage mich nun auch schon viele Monate wo das Wasser eigentlich hin soll. Auch das aus Privater Fischhaltung.... In der damaligen Verordnung standen die Wörter SOLL NICHT. Dann dachte ich es ist nicht so eng zu sehen, und habe einen Bekannten angerufen der ist Beamter der erklärte mir auf Amtsdeutsch heist soll das man es muss.

Na toll und nun...

Gruss Rainer

Hallo Rainer,

diese Interpretation des Beamten gibt meines Erachtens der Verordnungstext nicht her und es gibt bei der Auslegung von Rechtstexten eine sogenannte Wortlautgrenze.

Wenn sowohl die Versickerung als auch die Einleitung in den Kanal erfasst sein soll, so hätte der 1. Rückausnahmefall (direkte Verbindung zu Gewässer) keinen Anwendungsbereich, da dann als Alternative nur der 2. Rückausnahmefall (eigene Aufbereitungsanlage) als Entsorgungsweg bliebe.

Zudem wird für eine Registrierungspflicht eine direkte Verbindung vorausgesetzt. Ein Versickern über das Erdreich ist aber nur indirekt. Wie wollte man sonst z.B. das Verdunsten von Wasser aus solchen Teichen beurteilen. Auch dort kommt dieses Wasser indirekt wieder in ein Gewässer. Zudem bezweifle ich, dass die Kanalisation mit dem Begriff Gewässer gleichgesetzt werden kann. Die Verordnung enthält hier keine Definition, die eine solche Gleichsetzung begründen würde.

_________________
Mit freundlichem Flossenschlag

KoiFanatic66
A. Lincoln: "BESSER SCHWEIGEN UND ALS MÖGLICHER IDIOT GELTEN, ALS SPRECHEN UND ALLE ZWEIFEL ZU BESEITIGEN."

Hauptteich Bj 2006; Teichvolumen 25m3; Tiefe: 210cm; 2x BA 1x Skimmer
Filter I: Genesis Eco 750G mit Pond Eco Plus 20000 + Aquamax Eco 16000
Hälterung: 4000l PE-Becken freistehend
Filter : Genesis Evo 3/500 G +Eco 8500

Mein Teich
http://www.koi-gehlhaar.de/koi/forum/vi ... php?t=1650
Mein Japangarten
http://www.koi-gehlhaar.de/koi/forum/vi ... php?t=4494

Adreas, das würde ich auch so sehen.

Gruss,
Frank

Anzeige:

_________________
Wenn du einen Monat lang ein werbefreies Forum willst, klicke hier und überweise mir 100 Taler!
Wenn du mich im Koi-Schnack etwas fragen möchtest, klicke hier!

Mag ja alles so sein,

aber die ehemaligen Aussagen waren eben nun mal so. Ich habe mich damals auch gewundert aber ein versickern über das Erdreich wurde nicht als geeignetes Filtermedium gewertet.

Meiner Meinung nach ist es wie so oft verschiedene Stellen geben einzelne Verordnungen raus welche nun nicht unbedingt deckungsgleich zueinander sind oder sein können.

Gruss Rainer

Dann stimmt aber Folgendes nicht



Soweit ich das nachvollzogen habe, handelt es sich um eine Bundesverordnung. Also nicht verschiedene Verordnungen. Allerdings wird die VO evtl. durch Behörden unterschiedlich - ggf. auch zu weit - ausgelegt und Ausführungsbestimmungen erlassen.

_________________
Mit freundlichem Flossenschlag

KoiFanatic66
A. Lincoln: "BESSER SCHWEIGEN UND ALS MÖGLICHER IDIOT GELTEN, ALS SPRECHEN UND ALLE ZWEIFEL ZU BESEITIGEN."

Hauptteich Bj 2006; Teichvolumen 25m3; Tiefe: 210cm; 2x BA 1x Skimmer
Filter I: Genesis Eco 750G mit Pond Eco Plus 20000 + Aquamax Eco 16000
Hälterung: 4000l PE-Becken freistehend
Filter : Genesis Evo 3/500 G +Eco 8500

Mein Teich
http://www.koi-gehlhaar.de/koi/forum/vi ... php?t=1650
Mein Japangarten
http://www.koi-gehlhaar.de/koi/forum/vi ... php?t=4494

Hallo Andreas,

wir sollten uns nicht unbedingt über die evtl. Biegsamkeit einzelner Verordnungen unterhalten. Eben diese mir sozusagen zugeordnete Behörde hat es damals so ausgelegt... Für mich auch nicht akzebtabel, ebenso wie nicht nachvollziehbar.

Das in meinem letzten Text bezüglich der verschiedenen Verordnungen bezog sich nicht auf diese, sondern auf ein derzeit für mich aktuelles Beispiel zweier verschiedener wo das eine mit dem anderen aber zu tun hat. Eben die Auslegung der Behörde vor Ort ist das was zählt sollte nur als Beispiel diehnen das nicht immer das selbe das gleiche ist.

Gruss Rainer