LotharGehlhaar - Teichbauforum

Mit diesem so genannten »Europäischen Stabilitätsmechanismus« soll ab Mitte 2012 in Europa eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden (siehe auch: Wisnewski: verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012). Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Diktatur ohne Filter, sozusagen: Nur was für Leute, die das Grundgesetz regelmäßig in der Pfeife rauchen. »Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht«, steht im ESM-Vertrag zu lesen. Das heißt: Wenn niemand mehr so verrückt ist, dem betreffenden Land einen Kredit zu gewähren, sollen die Steuerzahler der ESM-Mitgliedsstaaten einspringen: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.« Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen.

Er hat eigentlich keine echte Macht, darf aber seine Unterschrift verweigern.

wird das Gesetz noch ein bisschen frisiert und nochmals vorgelegt.

Wenn der Bundespräsident die Unterschrift verweigert, wird das Gesetz noch ein bisschen frisiert und nochmals vorgelegt. Ich sehe darin kein echtes Problem.